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| 02.07.2010, 20:07 Uhr | Christoph Wegener |
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| "alternativlos" Kommentar Ein neues Wort geistert durch die Politik, es ist schlicht und kurz, klingt nach Kommando und „Basta“; es heißt: „alternativlos“. Beschert hat uns dieses Wort die Finanzkrise, also die erste Finanzkrise, als es nur um Banken ging, die drohten zusammenzubrechen. Die Rettung der Banken mit einem Rettungsschirm oder dem direkten Aufkauf von Anteilen durch speziell gegründete Institute sei „alternativlos“ gewesen – so der damalige Bundesfinanzminister.
Was hat es mit diesem kleinen Adjektiv eigentlich auf sich, was soll es in der Diskussion erreichen? Der Adressat, so hofft der Redner, wird in seinem Denken unterbrochen. Die „alternativlose“ Handlung muß so durchdacht und gewaltig sein, daß niemand daran einen Zweifel hegen darf. Bereits das Denken an eine Alternative wird von vorneherein bzw. in der weiteren Diskussion, so es denn eine gibt, ausgeschlossen. Wir erlauben uns zu fragen, ob es denn wirklich keine Alternativen auch in den existentiellen Fragen des Staates und der Wirtschaft gibt? Und warum werden die Alternativen nicht ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutiert, und zwar bevor Milliardenschwere Entscheidungen getroffen werden? In der Finanzkrise der deutschen Banken wurden überraschenderweise insbesondere staatliche Institute durch den Rettungsschirm gestützt. Die Landesbanken der Bundesländer werden ihren Eigentümern noch auf Jahre die politische Handlungsfähigkeit in den Landeshaushalten nehmen. Selbstverständlich hätte es Alternativen gegeben, insbesondere die Insolvenz einiger Institute. In der Euro-Finanzkrise wurden öffentlich eine Menge Alternativen diskutiert. Aber die Entscheidungen wurden in der Form gefällt, wie sie von Beginn an auf den Gipfeln beschlossen worden waren. Deshalb grenzt es schon an Verzweiflung zu behaupten, diese Entscheidungen seien „alternativlos“ gewesen. Man dürfte allerdings gerne einmal auf die Alternativen in der Debatte verweisen: Eine Insolvenz Griechenlands hätte einen Flächenbrand in Richtung Italien, Spanien und Portugal gelegt; deutsche Finanzinstitute, die die Folgen der Bankenkrise noch nicht verwunden haben, hätten erhebliche Verluste erlitten; der Zusammenhalt Europas, Deutschlands größten „Heimatmarktes“, wäre erheblich gefährdet; aufkommender Nationalismus könnte sich weiter Bahn brechen; der jahrzehntelange Aufbau von Vertrauen zwischen den europäischen Staaten wäre gefährdet. Was am Ende dieser Kette stehen kann – man mag es sich nicht ausdenken. Das sind die Alternativen, denen wir in Deutschland ins Auge sehen müssen, wenn wir über die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages lamentieren. Deutschland war der Initiator und Wegbereiter des Euro, wir haben ihn gewollt und wir profitieren von ihm im erheblichen Maße. Es war eine SPD-geführte Bundesregierung, die zunächst Griechenland in die Euro-Zone gelassen hat und dann den Stabilitätspakt aufweichen ließ. Gerhard Schröder ist hierfür werbend durch Europa gereist. Beides wäre nie gegen den Willen Deutschlands geschehen! Jetzt gilt: Mitgefangen – mitgehangen! „Alternativlos“ ist die Euro-Rettung also nicht – man muß nur auf die Folgen der Alternativen umfassend verweisen. Demokratie lebt von der Diskussion um die besseren Alternativen. Man hat beim Abwägen aller Alternativen den Eindruck, daß die CDU-geführte Bundesregierung sich für die richtigen Alternativen entschieden hat. |
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