"Anwohner, die benachbarten Kultureinrichtungen und nicht zuletzt auch der Investor brauchen endlich rechtliche und politische Klarheit!", fordert der für den Bereich zuständige Ortsvorsitzende und Bezirksverordnete der CDU, Stefan Evers. Er hat erhebliche Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf für einen Bebauungsplan. "Die Nachbarschaft der geplanten Bebauung zu den Berliner Festspielen birgt auf jeden Fall Konfliktpotenzial."

„Fairtrade“ ist ein Synonym für die Gewissheit, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bauern und Beschäftigen durch fairen Handel ihrer Produkte verbessert werden. Seit Januar 2009 ist es in Deutschland wie in vielen anderen Teilen möglich, dass sich Kommunen um den Titel „Fairtrade Town“ bewerben. Voraussetzung ist eine Selbstverpflichtung der Kommune, fair gehandelte Produkte zu verwenden. Außerdem ist der Nachweis zu erbringen, dass eine ausreichende Anzahl an Geschäften und gastronomischen Betrieben vor Ort Fairtrade-Produkte führen.

Zum Ergebnis der Abstimmung im BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers:

"Das war ein glatter Fehlstart des neuen Verkehrsstadtrats Marc Schulte (SPD). Der vom Bezirksamt veranstaltete Runde Tisch zur Westfälischen Straße Ende vergangenen Jahres hat ohnehin schon nicht viel gebracht. Nun zeigt sich, dass man sich ihn auch gleich hätte sparen können! Schließlich war das einzige greifbare Ergebnis der Gespräche mit den Anwohnern und Ladenbesitzern die Einigung, eine sogenannte Brötchentaste für die Parkscheinautomaten in der Westfälischen Straße einzuführen. Kunden hätten dann ab diesem Jahr immerhin fünfzehn Minuten kostenfrei parken und schnelle Besorgungen machen können.

In der Nacht zum Wochenende wurde ein Brandanschlag auf die historische Moschee Wilmersdorf in der Brienner Straße verübt. Die Täter sind noch unklar, vermutlich ist der Anschlag Teil einer Serie vergleichbarer Vorfälle in Berlin. Für die CDU in Wilmersdorf erklärte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Wilmersdorfer Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Stefan Evers: „Dieser feige Anschlag ist eine Schande und ein Zeugnis menschlicher Dummheit. Die Ahmadiyya-Moschee ist ein Symbol und ein Gebetsort des gewaltfreien Islam und nicht zuletzt ein bedeutendes historisches Baudenkmal in Wilmersdorf.“

Liebe Freunde,
 
mit großer Sorge und Bangen haben wir vor zwölf Monaten auf das Jahr 2010 geblickt. Nach einem tiefen Einbruch unserer Wirtschaft in Folge der Finanzmarkt- und Bankenkrise waren wir voller Skepsis, ob und wie die neu gewählte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP die Herausforderungen der Krise meistern würde. Heute können wir feststellen: Arbeitnehmer, Unternehmen und die deutsche Politik haben es gemeinsam geschafft, unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der BVV am 18. November hat ergeben, dass das Bezirksamt nach wie vor keine klare Strategie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verfolgt. Prävention und Aufklärung bleiben in Ansätzen stecken, Ordnungswidrigkeiten werden zu selten geahndet. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, hielt der Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) vor, angesichts einer rücksichtslosen Minderheit kapituliert zu haben.

Gemeinsinn, nachbarschaftliches Engagement, Ehrenamt - diese Begriffe zogen sich wie ein roter Faden durch die mehrtägige Klausurtagung der CDU-Fraktion am ersten Novemberwochenende in Barth. Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr berieten darüber, welche Schwerpunkte sich die CDU in der Wahlperiode 2011-2016 setzen sollte. Von der Grünflächenpflege bis zur Kulturarbeit will die CDU ihr neues Leitbild "Stadtfamilie" mit Leben erfüllen.

Nach langer Diskussion und schwieriger Abwägung des Pro und Kontra wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Bebauungsplan für die Gerhart-Hauptmann-Anlage nicht zustimmen. Die Bedenken der Bundeskulturverwaltung bzw. der Leitung der Berliner Festspiele sowie die aus Sicht der Fraktion sehr unsichere Rechtslage gaben für diese Entscheidung den Ausschlag. Stefan Evers, Bezirksverordneter und zuständiger Ortsvorsitzender der CDU, würdigte besonders das Engagement der vor Ort aktiven Bürgerinitiative.

Auf Einladung dreier Ortsverbände fand am 3. November ein City-Gespräch zur künftigen Gestaltung des Olivaer Platzes statt. Der Platz soll ab 2011 mit Mitteln der Städtebauförderung aus dem Programm „Aktive Zentren“ umgestaltet werden. Zu Gast waren Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler und der Leiter des bezirklichen Grünflächenamtes, Christoph Maasberg. Gemeinsam stellten sie erste Überlegungen des Bezirksamtes vor.

Bei einem Besuch bei dem in diesem Jahr gegründeten Verein „Initiative Bundesplatz e.V.“ informierte sich der Bezirksverordnete und Kandidat für das Abgeordnetenhaus Stefan Evers über das Engagement der Anwohner und diskutierte städtebauliche Perspektiven für den Bundesplatz mit dem Vorstand des Vereins.